Auf der Spur der lobbyisten

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Auf der Spur der Lobbyisten

Kaum ist Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten, gibt es schon gibt es eine neue Website zum Thema Abschreiben. Diesmal geht es nicht um eine Doktorarbeit, sondern um den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Am Samstagabend ist Annette Schavan wegen Plagiats-Vorwürfen als Bundesbildungsministerin zurückgetreten, seit Sonntagabend gibt es eine neue Website zum Thema Abschreiben. Unter www.lobbyplag.eu werden allerdings nicht Doktorarbeiten untersucht, sondern Gesetzestexte mit den schriftlichen Änderungswünschen von Unternehmen und Lobbyverbänden verglichen.

Mitgründer Richard Gutjahr sagt, man sei eben erst pünktlich zum „Tatort“-Beginn fertig geworden mit dem Programmieren. Und noch gebe es nur eine vorläufige Version, eine monothematische obendrein: Untersucht wird zunächst einmal nur die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Wichtig genug, findet Gutjahr. „Das wird unser gesamtes digitales Leben definieren. Es steht eine Menge auf dem Spiel.“

Der 39-Jährige hat in München Journalismus studiert, er arbeitet als Moderator, bloggt, twittert und schreibt manchmal auch Kolumnen für Zeitungen aus Papier. Das Internet ist sein großes Thema. Er scheut auch nicht vor Selbstinszenierung zurück: 2010 gelang es ihm, nach langem Schlangestehen vor dem New Yorker Apple-Laden, als erster iPad-Käufer Schlagzeilen zu machen. Gutjahr sagt, er habe kein Problem damit, dass sein Handy-Netzbetreiber wisse, wo er sich gerade aufhalte. Auch nicht damit, dass die E-Book-Firma registriere, welche Buchseite er besonders lang ansehe. Er wolle aber schon wissen, wer was mit seinen Daten mache – oder es zumindest wissen können. „Da hört die Technikliebe auf“, sagt Gutjahr.

Auf der Suche nach Übereinstimmungen

Auf die Idee mit der neuen Website sei er vergangene Woche nach einem Telefonat mit Max Schrems gekommen, dem österreichischen Studenten, der gegen die Datensammelei von Facebook klagen will. Schrems habe im EU-Werk Übereinstimmungen mit Lobbyvorlagen gefunden. Gutjahr fand das spannend, alarmierte Bekannte mit Programmierkenntnissen. Man habe weitergesucht und sei fündig geworden. Nun stehen die Ergebnisse im Netz, auch Europa-Abgeordnete, die offenbar Formulierungsvorschläge übernommen haben, sind erkennbar. Die Betreiber entschieden sich gegen eine Kooperation etwa mit Verlagen, um unabhängig zu bleiben. Der Name der Website ist eine Markenanleihe: Seit der Aufregung um die Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist die Endung „-plag“ ein Label für gemeinsame Fälschungssuche im Netz.

Gutjahr sagt, er wisse noch nicht, wohin die Website führe. Ob auch andere Gesetzeswerke unter die Lupe genommen werden zum Beispiel. Gutjahr findet, abschreiben sei nicht per se schlecht, es sei aber interessant zu wissen, wer auf welchen Paragrafen wert gelegt habe. Die Website war kaum fertig, da beschwerte sich ein FDP-Mann: Die Lobbyplag-Leute hätten nicht berücksichtigt, dass für die Datenschutzregelung nicht nur von Amazon und Ebay, sondern auch von Nicht-Regierungsorganisationen abgeschrieben worden sei.

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